§ 37 EWKG Verordnungsermächtigung für den finanziellen Ausgleich der Verpflichtungen nach § 5 Absatz 1

Das für Energie und Klimaschutz zuständige Ministerium regelt durch Rechtsverordnung den sich aus der Verpflichtung nach § 5 Absatz 1 ergebenden finanziellen Ausgleich gegenüber den kommunalen Körperschaften hinsichtlich der Höhe und des Verfahrens.

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