§ 22 BestattG Zulassungspflicht

Auf kommunalen Friedhöfen ist mindestens die Bestattung der verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohner sowie derjenigen Personen zu ermöglichen, die innerhalb des Gemeinde- oder Zweckverbandgebiets verstorben sind.

Auf kirchlichen Friedhöfen ist die Bestattung in einem dem Absatz 1 entsprechenden Umfang auch Nichtangehörigen der Konfession zu ermöglichen, wenn die Gemeinde weder einen eigenen Friedhof unterhalten noch die Bestattung durch Formen der kommunalen Zusammenarbeit sicherstellen kann (Simultanfriedhof).

In diesen Fällen hat die Gemeinde das verbleibende Defizit zu übernehmen, wenn der kirchliche Friedhofsträger nachweislich alle zumutbaren Kostendeckungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat.