§ 17 BestattG Besondere Voraussetzungen der zweistufigen Bestattungsarten
Vor einer Einäscherung und vor einer Bestattung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie vor der Durchführung einer Bestattung nach § 15a, die eine beschleunigte Auflösung des körperlichen Zusammenhaltes der Leiche beinhaltet, ist eine zweite Leichenschau durchzuführen.
Dies gilt nicht für Fälle nach § 9 oder wenn eine schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft gemäß § 159 Strafprozessordnung vorliegt.
Soll die Einäscherung im Ausland erfolgen, haben die nach § 13 Absatz 2 Bestattungsverpflichteten die Durchführung der zweiten Leichenschau zu veranlassen.
Zuständig für die Durchführung der zweiten Leichenschau sind die Kreise und kreisfreien Städte.
Diese können die zweite Leichenschau in ihrem Bezirk selbst durchführen oder geeignete ärztliche Personen im Einzelfall oder im Allgemeinen ermächtigen.
Die zweite Leichenschau darf nur durch ärztliche Personen durchgeführt werden, die
die Gebietsbezeichnung „Rechtsmedizin“, „Pathologie“, „Anatomie“ oder „Öffentliches Gesundheitswesen“ führen oder
einem Institut für Rechtsmedizin angehören und den Facharztstandard „Rechtsmedizin“ erfüllen oder
über besondere Sachkunde im Bereich der Leichenschau verfügen.
Der Nachweis der besonderen Sachkunde im Bereich der Leichenschau erfolgt über die Teilnahme an einer zumindest achtstündigen und von einer Landesärztekammer anerkannten Fortbildung zur ärztlichen Leichenschau in den der Ermächtigung vorangegangenen zwei Jahren.
Ab dem auf die Ermächtigung folgenden Jahr ist eine Teilnahme an dieser Fortbildung alle fünf Jahre erforderlich.
Ärztliche Personen der Kreise und kreisfreien Städte, die keine der in Nummer 1 aufgeführten Gebietsbezeichnungen führen, haben innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Regelung an einer zumindest achtstündigen und von einer Landesärztekammer anerkannten Fortbildung zur ärztlichen Leichenschau teilzunehmen.
Treten bei der zweiten Leichenschau Zweifel an der Richtigkeit der in der Todesbescheinigung festgestellten Todesart auf, ist eine Leichenöffnung durchzuführen, wenn die Zweifel auf andere Weise nicht ausgeräumt werden können.
Wird nach der zweiten Leichenschau zweifelsfrei festgestellt, dass ein Verschulden Dritter an dem Tod ausgeschlossen werden kann, ist eine Bescheinigung über die Freigabe zu einer Bestattung gemäß Absatz 1 Satz 1 auszustellen.
Ohne eine solche Bescheinigung ist die Einäscherung oder die Durchführung der Bestattung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie die Durchführung einer Bestattung nach § 15a, die eine beschleunigte Auflösung des körperlichen Zusammenhaltes der Leiche beinhaltet, nicht zulässig.
In den Fällen des § 159 Absatz 2 der Strafprozessordnung gilt dies entsprechend für die Genehmigung der Staatsanwaltschaft.
Einäscherungen dürfen nur in Anlagen zur Feuerbestattung (Krematorien) vorgenommen werden.
Die Einäscherung der verstorbenen Person erfolgt im Sarg.
Die Asche aus der Einäscherung einer verstorbenen Person ist einer Urne zuzuordnen und in ihr aufzunehmen.
Bei der Verbrennung oder bei der Durchführung von Bestattungen nach § 15a freiwerdende Metallteile, künstliche Körperteile und andere nicht biologisch abbaubare Materialien dürfen vorbehaltlich der Wahrung der Rechte der Totenfürsorgeberechtigten der Asche entnommen werden.
Die Urne ist fest zu verschließen, zu versiegeln und mit den Angaben zur verstorbenen Person nach Absatz 5 Nummer 1 bis 3 zu versehen.
Bestattungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in entsprechend dafür geeigneten und zugelassenen Einrichtungen durchgeführt werden.
Bei der Bestattung freiwerdende Metalle, künstliche Körperteile und andere nicht biologisch abbaubare Materialien dürfen vorbehaltlich der Wahrung der Rechte der Totenfürsorgeberechtigten den menschlichen Überresten entnommen werden.
Die menschlichen Überreste sind so aufzubewahren, dass sie weder verunreinigt noch getrennt werden können und mit den Angaben zur verstorbenen Person nach Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 bis 3 zu versehen.
Die zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, im Hinblick auf Belange des Gemeinwohls sowie des Gesundheits- und Umweltschutzes durch Verordnung das Verfahren der Bestattungsart nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Beschaffenheit, den Betrieb und die betreibereigene Überwachung sowie die Einhaltung technischer Vorgaben näher zu regeln, insbesondere, dass
die genutzten Einrichtungen und Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,
bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach in der Verordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen sind.
Anforderungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie den dazu ergangenen Verordnungen bleiben unberührt.
Die Einäscherung und die Bestattung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind von der sie durchführenden Stelle zu dokumentieren.
Die Dokumentation hat mindestens die folgenden Angaben und Nachweise zu enthalten:
Vor- und Zunamen der verstorbenen Person,
Geburtsort und Geburtsdatum,
letzter Wohnort,
Nachweis über die Zulässigkeit der Einäscherung oder der Durchführung der Bestattung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sowie die Durchführung einer Bestattung nach § 15a, die eine beschleunigte Auflösung des körperlichen Zusammenhaltes der Leiche beinhaltet, nach Absatz 4,
Zeitpunkt der Einäscherung oder Bestattung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und
Verbleib der Urne oder der menschlichen Überreste.
Die Dokumentationsunterlagen sind mindestens 30 Jahre aufzubewahren.
Bei vorheriger Aufgabe des Betriebs sind sie der Gemeinde zu übergeben.
Schleswig-Holstein