§ 11 ÖffPrivZusG SH Ergänzende Anwendung von Rechtsvorschriften

1

Ist Gegenstand des Vertrages nach § 2 Abs. 1 ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, finden die Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes über den öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 121 ff.) ergänzend Anwendung.

2

Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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