Artikel 96 Verf RP

(1)
1

Wer sich um einen Sitz im Landtag bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

2

Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben.

3

Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(2)

Auf Geistliche und Ordensleute finden diese Bestimmungen keine Anwendung.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.