Artikel 60 Verf RP

(1)
1

Das Eigentum ist ein Naturrecht und wird vom Staat gewährleistet.

2

Jedermann darf aufgrund der Gesetze Eigentum erwerben und darüber verfügen.

3

Das Recht der Verfügung über das Eigentum schließt das Recht der Vererbung und Schenkung ein.

(2)
1

Eigentum verpflichtet gegenüber dem Volk.

2

Sein Gebrauch darf nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen.

(3)
1

Einschränkung oder Entziehung des Eigentums sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig, wenn es das Gemeinwohl verlangt.

2

Dies gilt auch für Urheber- und Erfinderrechte.

(4)
1

Enteignung darf nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen.

2

Angemessen ist jede Entschädigung, die die Belange der einzelnen Beteiligten sowie die Forderung des Gemeinwohls berücksichtigt.

3

Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der ordentliche Rechtsweg offen.

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