Artikel 111 Verf RP

Erfordert die Behebung eines ungewöhnlichen Notstandes, der durch Naturkatastrophen oder andere äußere Einwirkungen verursacht ist, dringliche Maßnahmen, so kann die Landesregierung Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.

Diese dürfen der Verfassung nicht zuwiderlaufen.

Sie sind dem Landtag oder dem Zwischenausschuss sofort zur Genehmigung vorzulegen.

Wird sie versagt, so tritt die Verordnung außer Kraft.