§ 49a VGHG RP Verfahren
In dem Verfahren nach § 42 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes ist die Beschwerde zu begründen.
Dem Wahlausschuss ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
1
Der Verfassungsgerichtshof kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.
2
Die Entscheidung kann ohne Begründung bekanntgegeben werden.
3
In diesem Fall ist die Begründung der Partei oder Wählervereinigung und dem Wahlausschuss gesondert zu übermitteln.
§ 19a findet keine Anwendung.
VGHG RP Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof 
Rheinland-Pfalz
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