§ 31 VGHG RP Rücknahme der Anklage
1
Die Anklage kann bis zur Verkündung des Urteils durch Beschluss des Landtags zurückgenommen werden.
2
Für den Beschluss ist verfassungsändernde Mehrheit erforderlich.
Die Rücknahme erfolgt durch Übersendung einer Ausfertigung des Beschlusses an den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes.
Der Angeklagte kann die Fortsetzung des Verfahrens verlangen.
VGHG RP Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof 
Rheinland-Pfalz
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