§ 28a VGHG RP Verfahren

Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sind ergänzend die Vorschriften des § 1 Satz 2, des § 5 Abs. 1 bis 3 und des § 6 Abs. 1 und 2 Satz 3 und Abs. 4 des Landeswahlprüfungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Wird dem Verfassungsgerichtshof eine Wahlprüfungssache nach § 12 des Landeswahlprüfungsgesetzes zur Entscheidung vorgelegt, gelten die Vorschriften der §§ 25 und 26 entsprechend.

Die Wahlbeanstandung und die Wahlprüfungsbeschwerde können mit Zustimmung des Verfassungsgerichtshofs zurückgenommen werden.