§ 15 VGHG RP Beistände, Bevollmächtigte

(1)

Als Beistände und Bevollmächtigte sind ohne weiteres zugelassen:

1.

Rechtsanwälte,

2.

Rechtslehrer an einer deutschen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule mit Befähigung zum Richteramt oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in einem der genannten Staaten sind und über eine der Befähigung zum Richteramt gleichwertige Qualifikation verfügen,

3.

Vertreter beruflicher, genossenschaftlicher und gewerkschaftlicher Vereinigungen für den von ihnen in dieser Eigenschaft vertretenen Personenkreis und

4.

für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen deren Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt.

(2)

Andere Personen können vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen werden.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.