§ 13a VGHG RP Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs kann von den Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden; die Ablehnung kann jedoch nicht auf die in § 13 Abs. 2 aufgeführten Tatbestände gestützt werden.
1
Die Ablehnung ist zu begründen.
2
Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern.
3
Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.
1
Über ein Ablehnungsgesuch entscheidet der Verfassungsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung.
2
Das abgelehnte Mitglied darf hierbei nicht mitwirken.
3
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 3 entsprechend.
VGHG RP Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof 
Rheinland-Pfalz
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