§ 99 SchulO RP 2009 Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer von der Schule gemäß § 97 Abs. 2 Nr. 1

Schülerinnen und Schüler, deren Verbleib in der Schule eine ernstliche Gefahr für die Erziehung, die Sicherheit oder die Unterrichtung der anderen Schülerinnen und Schüler bedeutet, können auf Zeit oder auf Dauer durch die Gesamtkonferenz von der bisher besuchten Schule ausgeschlossen werden.

Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn er angedroht war (§ 97 Abs. 1 Nr. 6), es sei denn, der durch die Androhung verfolgte Zweck kann nicht oder nicht mehr erreicht werden.

Die Gesamtkonferenz hört die Schülerin oder den Schüler, die Eltern der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers und auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers einen Beistand (§ 98 Abs. 3).

Das Benehmen mit dem Schulausschuss ist herzustellen (§ 48 Abs. 3 Nr. 4 SchulG).

Vor dem Ausschluss auf Dauer ist auch das Jugendamt zu hören.

Bei schulbesuchspflichtigen Schülerinnen und Schülern ist vor der Entscheidung über den Ausschluss unter Mitwirkung der Schulbehörde zu klären, wie sie nach dem Ausschluss ihre Schulbesuchspflicht in der bisher besuchten Schulart erfüllen werden.

Die Gesamtkonferenz kann statt eines Ausschlusses eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 97 Abs. 1 aussprechen.

Die den Ausschluss aussprechende Entscheidung der Gesamtkonferenz ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

Die Entscheidung ist der Schülerin oder dem Schüler, bei minderjährigen Schülerinnen oder Schülern deren Eltern zuzustellen.

Die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler sollen unterrichtet werden (§ 4 Abs. 2 Nr. 6 SchulG).

Ein eingeleitetes Ausschlussverfahren ist zu Ende zu führen, auch wenn die Schülerin oder der Schüler die Schule vorher verlässt.

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann Schülerinnen oder Schüler bis zur Entscheidung des Ausschlussverfahrens vorläufig vom Schulbesuch ausschließen und kann ihnen das Betreten des Schulgeländes untersagen, wenn dies zur Sicherung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zum Schutz der am Schulleben Beteiligten erforderlich ist.

Die Schülerin oder der Schüler ist vorher zu hören.

Absatz 6 gilt entsprechend.

Die Schulbehörde ist über den Ausschluss zu unterrichten.