§ 46 POG Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

Verdeckte Datenerhebungen in einem durch ein Berufsgeheimnis geschützten Vertrauensverhältnis im Sinne des § 53 Abs. 1 und des § 53a Abs. 1 der Strafprozessordnung sind unzulässig.

Dennoch erlangte Daten sind unverzüglich zu löschen.

Erkenntnisse hierüber dürfen nicht verwertet werden.

Die Tatsache der Datenerhebung ist zu dokumentieren.

Absatz 1 gilt nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die Gefahr verantwortlich ist.