§ 2 OBZustV RP

bis 3. (aufgehoben)

für die Durchführung der Bestimmungen des Weinrechts mit Ausnahme der Weinüberwachung;

für den Vollzug des Verbots nach dem Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz), soweit der Vollzug des Verbots nicht der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr beauftragten Stellen obliegt (§ 5 Abs. 1 des Vereinsgesetzes);

für die Durchführung vorläufiger Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Satz 4 des Vereinsgesetzes sowie im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz);

für den Vollzug der Maßnahmen, die erforderlich sind zur Vollstreckung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, durch die eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei für verfassungswidrig erklärt oder festgestellt wird, dass eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei eine verbotene Ersatzorganisation ist, sowie von etwaigen vom Bundesverfassungsgericht getroffenen zusätzlichen Vollstreckungsregelungen (§ 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes);

für die Durchführung der Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;

für die Durchführung der Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem Versammlungsgesetz; dies gilt nicht in der großen kreisangehörigen Stadt;

für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 111, 113 und 115 bis 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten;

für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Rechtsvorschriften, deren sachliche Durchführung in die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden fällt.