§ 84b LWahlG Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung der jeweiligen Volksinitiative, des jeweiligen Volksbegehrens oder des jeweiligen Volksentscheids verarbeitet werden.

Werden sie für das Verfahren nicht mehr benötigt, sind sie unverzüglich zu löschen.