§ 83 LWahlG Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen

1

Ein durch Volksentscheid angenommenes Gesetz ist durch den Ministerpräsidenten als Gesetz auszufertigen und zu verkünden.

2

In der Eingangsformel ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz durch Volksentscheid zustande gekommen ist.

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LWahlG Landeswahlgesetz
RP Rheinland-Pfalz
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