§ 72 LWahlG Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens

Nach dem Ablauf der Eintragungsfrist ermittelt die Gemeindeverwaltung die Zahl der gültigen und ungültigen Eintragungen.

Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis des Volksbegehrens fest.

Er ist dabei an die Entscheidungen der Gemeindeverwaltung über die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.

Das Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn ihm 300000 Stimmberechtigte zugestimmt haben (Artikel 109 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung).

Im Falle des § 61 Abs. 1 Nr. 3 genügt die Zustimmung von 150000 Stimmberechtigten (Artikel 115 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung).

Der Landeswahlleiter macht das Ergebnis des Volksbegehrens öffentlich bekannt.