§ 60g LWahlG Rechtsbehelf

Wird der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative als unzulässig zurückgewiesen, können die Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Zustellung der Entscheidung (§ 60f Abs. 5 Satz 1) den Verfassungsgerichtshof anrufen.

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LWahlG Landeswahlgesetz
RP Rheinland-Pfalz
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