§ 60b LWahlG Leistungen nach dem Parteiengesetz

Die durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzten Mittel (§§ 18 und 20 Parteiengesetz) werden im Falle des § 19a Abs. 6 Satz 1 Parteiengesetz von dem Präsidenten des Landtags ausgezahlt.

§ 60a Abs. 5 gilt entsprechend.