§ 7 LVkG Ersatzverkündung und Ersatzbekanntmachung des Gesetz- und Verordnungsblatts

Ist die Ausgabe einer Nummer des Gesetz- und Verordnungsblatts auf der Internetseite „www.verkuendung.rlp.de“ nicht nur kurzfristig unmöglich, so erfolgt die Verkündung oder amtliche Bekanntmachung durch Ausgabe einer gedruckten Nummer des Gesetz- und Verordnungsblatts.

Die gedruckte Nummer des Gesetz- und Verordnungsblatts ist an den Landtag Rheinland-Pfalz, den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, das Landeshauptarchiv Koblenz, das Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz, den Städtetag Rheinland-Pfalz, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und den Landkreistag Rheinland-Pfalz auszugeben, erhält Echtheitsstatus und entfaltet Rechtswirkung.

Über die Ausgabe einer Nummer des Gesetz- und Verordnungsblatts nach den Sätzen 1 und 2 und deren Inhalt ist mittels geeigneter Art der Veröffentlichung unentgeltlich zu informieren.

Sobald die Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts auf der Internetseite „www.verkuendung.rlp.de“ wieder möglich ist, wird dort die nach Absatz 1 ausgegebene Nummer des Gesetz- und Verordnungsblatts unverzüglich unter entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 2 bereitgestellt.

Ab diesem Zeitpunkt gilt die elektronische Ausgabe als die einzige Ausgabe mit Echtheitsstatus und entfaltet Rechtswirkung.