§ 5 LVkG Zugang zum Gesetz- und Verordnungsblatt

Das in elektronischer Form geführte Gesetz- und Verordnungsblatt ist jederzeit frei zugänglich.

Es kann unentgeltlich gelesen, ausgedruckt, gespeichert und verwertet werden.

Für das in elektronischer Form geführte Gesetz- und Verordnungsblatt soll ein unentgeltlicher elektronischer Benachrichtigungsdienst bereitgestellt werden, der über jede Ausgabe einer neuen Nummer und deren Inhalt informiert.