Nachstehende Vorhaben fallen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelungen des § 7 Abs. 1 und 2 UVPG.
Legende:
Nr. | = | Nummer des Vorhabens |
Vorhaben | = | Art des Vorhabens mit ggf. Größen- oder Leistungswerten nach § 6 Satz 2 UVPG sowie Prüfwerten für Größe oder Leistung nach § 7 Abs. 5 Satz 3 UVPG |
X in Spalte 1 | = | Vorhaben ist UVP-pflichtig |
A in Spalte 2 | = | allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls, siehe § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG |
S in Spalte 2 | = | standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls: siehe § 3c Satz 2 UVPG |
Nr. | Vorhaben | Spalte 1 | Spalte 2 |
1 | Landwirtschaftliche Vorhaben | ||
1.1 | Bodenbewässerung in der Landwirtschaft auf einer Fläche von mehr als 1,5 ha, sofern ein Eingriff in Natur und Landschaft nach § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vorliegt und soweit es sich nicht um die Benutzung oder der Ausbau eines Gewässers handelt; | A | |
2 | Abbauvorhaben | ||
2.1 | Errichtung und Betrieb von Torfgewinnungsvorhaben, die nicht dem Bergrecht unterliegen und eine Abbaufläche beanspruchen von | ||
2.1.1 | 5 ha oder mehr, | X | |
2.1.2 | bis weniger als 5 ha; | A | |
2.2 | Abgrabungen und sonstige Vorhaben zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen, die nicht dem Bergrecht oder Immissionsschutzrecht unterliegen und eine Abbaufläche beanspruchen von | ||
1 | 25 ha oder mehr, | X | |
2.2.2 | 10 ha bis weniger als 25 ha; | A | |
3 | Verkehrsvorhaben | ||
3.1 | Bau einer Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße (§ 3 Nr. 1 bis 3 Buchst a des Landesstraßengesetzes - LStrG -) oder einer Privatstraße, wenn diese eine Schnellstraße im Sinne der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 (BGBL 1983 II S. 245) in der jeweils geltenden Fassung ist*); | X | |
3.2 | Bau einer vier- oder mehrspurigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße (§ 3 Nr. 1 bis 3 Buchst a LStrG) oder einer solchen Privatstraße, wenn diese neue Straße eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist; | X | |
3.3 | Bau einer vier- oder mehrspurigen Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße (§ 3 Nr. 1 bis 3 Buchst. a LStrG) oder einer solchen Privatstraße durch Verlegung und/oder Ausbau einer bestehenden Straße, wenn dieser geänderte Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist; | X | |
3.4 | Bau eines Knotenpunktes, einer Ortsdurchfahrt, eines Rad- oder Gehweges nach § 3 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa LStrG; | A | |
3.5 | Bau einer öffentlichen Straße nach § 3 LStrG oder einer Privatstraße in allen anderen Fällen; ausgenommen Privatstraßen innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb ausgewiesener Baugebiete; | A | |
3.6 | Schienenbahner, die der Planfeststellung nach dem Landeseisenbahngesetz unterfallen; | A | |
4 | Fremdenverkehr und Freizeit | ||
4.1 | Skipisten | ||
4.1.1 | dauerhafte Herrichtung oder Veränderung eines durch mechanische Aufstiegshilfe, Beleuchtung oder Beschneiungsanlage erschlossenen Geländes für Abfahren mit Wintersportgeräten (Skipiste); | A | |
4.2 | Seilbahnen | ||
4.2.1 | Bau einer Seilbahn, wenn die Personenbeförderungskapazität 1 000 Personen pro Stunde und Richtung überschreitet, | X | |
4.2.2 | Bau einer Seilbahn, wenn die Luftlinienlänge zwischen der Tal- und der Bergstation über 750 m bei Schleppliften oder über 1 000 m bei den übrigen Seilbahnen beträgt, | X | |
4.2.3 | Änderung oder Erweiterung der Tal- oder Bergstation einer Seilbahn, | A | |
4.2.4 | Bau oder Änderung einer Seilbahn in allen anderen Fällen; | A | |
4.3 | Bau eines Golfplatzes mit einer Größe von | ||
4.3.1 | 10 ha oder mehr, | X | |
4.3.2 | 5 ha bis weniger als 10 ha; | A | |
5 | Bauvorhaben | ||
5.1 | Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen großen Einrichtung für die Ferien-und Fremdenbeherbergung im Außenbereich (§ 35 BauGB), mit | ||
5.1.1 | einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 300 oder mehr oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils insgesamt 200 oder mehr, | X | |
5.1.2 | einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 100 bis weniger als 300 oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils insgesamt 80 bis weniger als 200; | A | |
5.2 | Bau eines ganzjährig betriebenen Campingplatzes, soweit für das Vorhaben kein Bebauungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt worden ist, mit einer Stellplatzzahl von | ||
1 | 200 oder mehr, | X | |
5.2.2 | 50 bis weniger als 200; | A | |
5.3 | Bau eines Freizeitparks, soweit für das Vorhaben kein Bebauungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt worden ist, mit einer Größe von | ||
5.3.1 | 10 ha oder mehr, | X | |
5.3.2 | 4 ha bis weniger als 10 ha; | A | |
5.4 | Bau eines Parkplatzes, soweit für das Vorhaben kein Bebauungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt worden ist, mit einer Größe von | ||
5.4.1 | 1 ha oder mehr, | X | |
5.4.2 | 0,5 ha bis weniger als 1 ha; | A | |
5.5 | Bau eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelbetriebes im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung, soweit für das Vorhaben kein Bebauungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt worden ist, mit einer zulässigen Geschossfläche von | ||
5.5.1 | 5 000 m2 oder mehr, | X | |
5.5.2 | 1 200 m2 bis weniger als 5 000 m2; | A | |
5.6 | Bau eines Sportstadions mit ortsfesten Tribünenanlagen für | ||
5.6.1 | 20 000 Zuschauer oder mehr, | X | |
5.6.2 | 10 000 bis weniger als 20 000 Zuschauer. | A |
Nach den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs sind „Schnellstraßen“ wie folgt definiert: „Dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Straßen, auf denen insbesondere das Halten und das Parken verboten sind.“