§ 46 LStrG Nichtanwendung von Bestimmungen bei sonstigen Straßen

Auf die sonstigen Straßen im Sinne des § 3 Nr. 3 Buchst. b finden die §§ 7, 22 , 23, 26, 34 Abs. 4, §§ 41 bis 45 und 47 keine Anwendung.

Abweichend hiervon findet § 7 Anwendung auf selbstständige Geh- und Radwege, für die die Planfeststellung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 vorgeschrieben ist oder gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 vorgeschrieben wird.

Die Sondernutzung an sonstigen Straßen richtet sich nach bürgerlichem Recht.