§ 17 LRKG Trennungsgeld

Berechtigte, die aus dienstlichen Gründen an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Auslagen ein Trennungsgeld nach Maßgabe einer Rechtsverordnung, die das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium erlässt.

Entsprechendes gilt bei einer vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einem Teil der Beschäftigungsbehörde, der an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienstort und dem Wohnort untergebracht ist, oder bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle.

Die Beauftragung einer Richterin oder eines Richters nach § 22 b des Gerichtsverfassungsgesetzes steht der Abordnung gleich; entsprechendes gilt für Richterinnen und Richter auf Probe, die aufgrund von Dienstleistungsaufträgen am jeweiligen Einsatzort verwendet werden.

Die Zuweisung nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes kann der Abordnung gleichgestellt werden.

In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden, dass den Beamtinnen und Beamten, die zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienst-, Ausbildungs- und Wohnort zugewiesen werden, die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen ganz oder teilweise erstattet werden.

Liegt die Ausbildungsstelle im Ausland, so darf keine höhere Erstattung der Mehrauslagen gewährt werden als bei einer Ausbildung im Inland.

Bei Abordnungen zu deutschen Dienststellen im Ausland sowie bei Zuweisungen nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes ins Ausland, die der Abordnung gleichgestellt werden, sind die nach § 15 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes vom Bundesministerium des Auswärtigen erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

§ 3 Abs. 3 gilt sinngemäß.