§ 110 LPersVG Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare

(1)
1

Die Gesamtheit der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eines Oberlandesgerichtsbezirks gilt als Dienststelle.

2

Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nehmen an der allgemeinen Personalvertretung nicht teil.

3

Als Leiterin oder Leiter der Dienststelle gilt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts.

(2)
1

Die Personalräte bei den beiden Oberlandesgerichten bilden einen Gesamtpersonalrat.

2

Die Bestimmungen über den Gesamtpersonalrat gelten entsprechend.

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