§ 56 LMG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt das Landesmediengesetz vom 4. Februar 2005 (GVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl. S. 75), BS 225-1, außer Kraft.

(3)

Für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten verwaltungsrechtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Telemedien verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

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LMG Landesmediengesetz
RP Rheinland-Pfalz
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