§ 4 LMG Medienfreiheit
1
Die Medien sind frei.
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Sie dienen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Die Tätigkeit der Medien, einschließlich der Errichtung eines Medienunternehmens, ist vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen und im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.
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Die Medienfreiheit unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar und in seinem Rahmen durch die Verfassung für Rheinland-Pfalz und durch dieses Gesetz zugelassen sowie mit völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen vereinbar sind.
2
Sondermaßnahmen jeder Art, die die Medienfreiheit beeinträchtigen, sind unzulässig.
LMG Landesmediengesetz 
Rheinland-Pfalz
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