§ 5 LKompVO Rechtliche Sicherung

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind nach § 15 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG in dem jeweils erforderlichen Zeitraum im Sinne von § 3 Abs. 6 rechtlich zu sichern.

Über die Art und den Umfang dieser rechtlichen Sicherung entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.

Art und Umfang der Sicherung müssen gewährleisten, dass die Kompensationsmaßnahme durchgeführt, gegebenenfalls auch gegenüber künftigen Eigentümern, Besitzern oder sonstigen Nutzungsberechtigten des Grundstücks durchgesetzt werden kann.

Maßnahmen, die auf Grundstücken der öffentlichen Hand durchgeführt werden, bedürfen keiner dinglichen Sicherung, wenn die öffentliche Hand als Grundstückseigentümer selbst der Eingriffsverursacher ist oder mit dem Eingriffsverursacher eine vertragliche Vereinbarung nachgewiesen wird.

Maßnahmen auf dem Grundstück, auf dem der Eingriff durchgeführt wird, bedürfen keiner dinglichen Sicherung, wenn die Festsetzung der Maßnahmen im Zulassungs- oder sonstigen Gestattungsbescheid oder die für die Eingriffsgestattung geltenden fachgesetzlichen Regelungen auch gegen den Rechtsnachfolger des Eingriffsverursachers wirken.

Wird das Eigentum an einem Grundstück im Sinne des Satzes 1 oder des Satzes 2 auf private Dritte übertragen oder sollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Grundstück eines privaten Dritten, der nicht Verpflichteter des Zulassungsbescheides ist, durchgeführt werden, sind die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in geeigneter Weise dinglich zu sichern.

Von der dinglichen Sicherung darf nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nur abgesehen werden, wenn der Eingriffsverursacher die erforderlichen Angaben für die Eintragung des Grundstücks in das Kompensationsverzeichnis macht und seine Mitwirkungspflichten zur fristgerechten Eintragung erfüllt.