§ 7 LKO Verfahren bei Gebietsänderungen

(1)
1

Die Änderung des Gebiets eines Landkreises erfolgt, abgesehen von den Fällen des § 11 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO), durch Gesetz.

2

Die beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte sind vorher zu hören.

(2)
1

Die Landkreise können die Folgen der Gebietsänderung durch Vereinbarung regeln.

2

Diese bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3)

Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht vorliegt oder ihre Bestimmungen nicht ausreichen, bestimmt die Aufsichtsbehörde, soweit erforderlich, die Folgen der Gebietsänderung.

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LKO Landkreisordnung
RP Rheinland-Pfalz
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