§ 19 LKO Anschluß- und Benutzungszwang

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Die Landkreise können bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an überörtliche, dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen des Landkreises vorschreiben (Anschlußzwang).

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Sie können durch Satzung bei öffentlichem Bedürfnis auch die Benutzung dieser und anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen vorschreiben (Benutzungszwang).

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Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen; sie kann den Anschluß- und Benutzungszwang auf bestimmte Teile des Kreisgebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken.

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LKO Landkreisordnung
RP Rheinland-Pfalz
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