§ 65b LJVollzG Zusätzliche Anerkennung von Maßnahmen und Schadenswiedergutmachung

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Auf Antrag werden den Strafgefangenen und Jugendstrafgefangenen die von ihnen zu tragenden Kosten des Strafverfahrens im Sinne des § 464a StPO, soweit diese dem Land zustehen und soweit diese durch das jeweilige Strafverfahren begründet sind, aufgrund dessen die Strafgefangenen und Jugendstrafgefangenen inhaftiert sind, erlassen, wenn sie

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jeweils sechs Monate zusammenhängend an einer Maßnahme nach §§ 26 bis 28 teilgenommen oder Arbeit nach § 29 ausgeübt haben, in Höhe der von ihnen zuletzt erzielten monatlichen Vergütung, höchstens aber 5 v. H. der zu tragenden Kosten, oder

2.

unter Vermittlung der Anstalt von ihrer Vergütung nach § 65 Schadenswiedergutmachung leisten, in Höhe der Hälfte der geleisteten Zahlungen.

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Für die Ermittlung der Dauer der zusammenhängenden Ausübung der Beschäftigung nach Satz 1 Nr. 1 gelten § 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 entsprechend.

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