§ 105 LJVollzG Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung

Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit der Anstalt so fest, dass eine angemessene Unterbringung der Gefangenen gewährleistet ist.

§ 104 Abs. 2 ist zu berücksichtigen.

Hafträume dürfen nicht mit mehr Gefangenen als zugelassen belegt werden.

Ausnahmen von Absatz 2 sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.