§ 13 LHundG Änderungsbestimmung

(1)

In der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 38), geändert durch § 25 der Verordnung vom 3. Februar 2004 (GVBl. S. 219), BS 2013-1-38, erhält Nummer 14.5 der Anlage folgende Fassung:

„14.5

Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 576, BS 2012-10) in der jeweils geltenden Fassung

25,00 bis 100,00“.

(2)

Durch die Änderungsbestimmung des Absatzes 1 bleibt die Befugnis der zuständigen Stelle, die Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

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