§ 32 LEnteigG Einigung

(1)

Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken.

(2)
1

Einigen sich die Beteiligten, so hat die Enteignungsbehörde eine Niederschrift über die Einigung aufzunehmen.

2

Die Niederschrift muß den Erfordernissen des § 35 Abs. 2 entsprechen.

3

Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben.

4

Ein Bevollmächtigter des Eigentümers bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht.

(3)
1

Die beurkundete Einigung steht einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluß gleich.

2

§ 35 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.