§ 7 LBZG Ausgleich für Klein- und Mittelbetriebe

Das Land erstattet Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die in der Regel weniger als 50 Personen ständig beschäftigen, auf Antrag nach Maßgabe des Landeshaushalts einen pauschalierten Anteil des während der Bildungszeit fortzuzahlenden Arbeitsentgelts; § 2 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

Von den Erstattungsleistungen ausgenommen sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden.

Die Pauschale nach Absatz 1 beträgt für jeden Tag der Bildungszeit die Hälfte des im Vorjahr in Rheinland-Pfalz gezahlten durchschnittlichen Arbeitsentgelts je Tag.

Öffentliche Mittel, die von anderer Seite zugewendet werden, sind auf die Erstattung nach Absatz 1 anzurechnen.

Die Erstattung erfolgt ausschließlich für die Teilnahme an Veranstaltungen, die nach § 6 anerkannt sind.

Soweit eine Erstattung nach den Absätzen 1 und 3 nicht möglich ist, besteht kein Anspruch auf Bildungszeit nach diesem Gesetz.

Der Erstattungsantrag ist vor Bewilligung der Bildungszeit zu stellen.

Das Nähere über die Erstattung, insbesondere Verfahren und Zuständigkeit, regelt das für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.