§ 9 LBG Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis

(zu § 7 BeamtStG)

Ausnahmen nach § 7 Abs. 3 BeamtStG lässt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident zu.

Sie oder er kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die obersten Dienstbehörden übertragen.