§ 64 LBG Mutterschutz und Elternzeit
1 1. 2.
(zu § 46 BeamtStG)
Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften
des Mutterschutzgesetzes und
des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit.
2
Für die Dauer der Elternzeit werden Beihilfen (§ 66) gewährt.
3
Für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften gilt § 29 des Mutterschutzgesetzes entsprechend.
LBG Landesbeamtengesetz 
Rheinland-Pfalz
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