§ 59 LBG Dienstkleidung, äußeres Erscheinungsbild, Erscheinungsmerkmale

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Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen, wenn es bei der Wahrnehmung des Amtes üblich oder erforderlich ist.

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Die näheren Vorschriften über das Tragen von Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten erlässt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die oberste Dienstbehörde.

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Die für die Gestaltung der Laufbahn zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Einzelheiten nach § 34 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BeamtStG zu erlassen.

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LBG Landesbeamtengesetz
RP Rheinland-Pfalz
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