§ 5 LBG Hoheitsrechtliche Tätigkeit

(zu § 3 BeamtStG)

(1)

Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

(2)

Die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen und Hochschulen gilt als hoheitsrechtliche Aufgabe.

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LBG Landesbeamtengesetz
RP Rheinland-Pfalz
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