§ 2 LBG Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung

(zu § 2 BeamtStG)

Soweit die Dienstherrnfähigkeit durch Satzung verliehen wird, bedarf diese der Genehmigung der Landesregierung oder der durch Gesetz hierzu ermächtigten Stelle.

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LBG Landesbeamtengesetz
RP Rheinland-Pfalz
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