§ 128 LBG Verwaltungsvorschriften

1

Die zur Durchführung dieses Gesetzes und des Beamtenstatusgesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt, soweit aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, das für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium.

2

Verwaltungsvorschriften, die nur den Geschäftsbereich eines Ministeriums betreffen, erlässt dieses Ministerium.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
LBG Landesbeamtengesetz
RP Rheinland-Pfalz
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.