§ 101 LBG Rechtsstellung der Mitglieder

(1)
1

Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

2

Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden.

(2)
1

Die Mitgliedschaft im Landespersonalausschuss endet

1.

durch Zeitablauf,

2.

durch Beendigung des Beamtenverhältnisses,

3.

durch Ausscheiden aus einem in § 100 Abs. 2 genannten Amt oder

4.

unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen das Amt der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers einer Kammer für Disziplinarsachen nach § 59 LDG erlischt.

2

§ 39 BeamtStG findet keine Anwendung.

(3)

Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses führt im Auftrag der Landesregierung mit den sich aus Absatz 1 ergebenden Einschränkungen die für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerin oder der für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Minister.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
LBG Landesbeamtengesetz
RP Rheinland-Pfalz
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.