§ 5 KiTaG Trägerschaft
Kindertagesbetreuung als Leistung der Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.
Um die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu erleichtern, hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern hinzuwirken.
Der Träger der Einrichtung muss bereit und in der Lage sein, eine bedarfsgerechte und geeignete Einrichtung zu schaffen und eine angemessene Eigenleistung zu erbringen.
Die kommunalen Spitzenverbände schließen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eine Rahmenvereinbarung über Planung, Betrieb und Finanzierung von Tageseinrichtungen sowie die angemessene Eigenleistung der Träger, die die Grundlage für Vereinbarungen auf örtlicher Ebene bildet.
Der Träger der Einrichtung ist für die Gewährleistung des Wohls der Kinder, die inhaltliche und organisatorische Arbeit der Tageseinrichtung, die Einhaltung aller für deren Betrieb geltenden Rechtsvorschriften sowie als Arbeitgeber verantwortlich.
Er soll den Zugang zu Fortbildung und Fachberatung sicherstellen.
Findet sich kein Träger der freien Jugendhilfe für eine im Bedarfsplan vorgesehene Tageseinrichtung, ist die Übernahme der Trägerschaft Aufgabe der Gemeinde als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung.
Die Aufgabe kann auch erfüllt werden, wenn die Trägerschaft von der Verbandsgemeinde oder einem Zweckverband übernommen wird.
Werden von Betrieben oder öffentlichen Einrichtungen, die keine anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sind, Tageseinrichtungen errichtet, um ihren Bedarf an einer standortgebundenen Tagesbetreuung für die Kinder ihrer Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu decken, können sie aufgrund einer Vereinbarung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Förderung wie eine im Bedarfsplan ausgewiesene Tageseinrichtung erhalten.
Dies gilt nur, soweit dieser dadurch an anderer Stelle von im Bedarfsplan vorgesehenen Maßnahmen entlastet wird.
Werden Plätze an Kinder mit einem Wohnsitz in Rheinland-Pfalz außerhalb des Jugendamtsbezirks vergeben, so kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Land Zuweisungen zur Erstattung der von ihm anteilig getragenen Personalkosten beantragen.
