§ 43 IngKaG Genehmigungspflicht

Die Beschlüsse der Vertreterversammlung über

1.

die Hauptsatzung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 2,

2.

die Wahl-, Beitrags- und Kostenordnung nach § 22 Abs. 1 Nr. 2,

3.

die Festsetzung der Entschädigungen nach § 22 Abs. 1 Nr. 8,

4.

die Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2005/36/EG, den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit den zuständigen Stellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen und die Umsetzung des Anerkennungsverfahrens zum Europäischen Berufsausweis nach § 22 Abs. 1 Nr. 13 bis 15

bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

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