§ 28 IngKaG Vollstreckung

1

Rückständige Beiträge und Kosten können nach den Bestimmungen des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) vom 8. Juli 1957 (GVBl. S. 101, BS 2010-2) in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben werden.

2

Vollstreckungsbehörde ist die Verwaltung der Gemeinde, in der

1.

die Schuldnerin oder der Schuldner

a)

ihre oder seine Niederlassung hat oder

b)

mangels einer Niederlassung in Rheinland-Pfalz ihren oder seinen Wohnsitz hat oder

2.

die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz ihren Sitz hat, sofern die Schuldnerin oder der Schuldner weder Niederlassung noch Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hat.

3

Die Beitreibung erfolgt auf Ersuchen der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz aufgrund eines von dieser anzufertigenden Auszugs aus dem Verzeichnis der Rückstände.

4

Die Gemeinde erhält außer den Vollstreckungskosten eine Hebegebühr in Höhe von 4 v. H. des beizutreibenden Betrages.

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