§ 10 IngKaG Partnerschaften
Auf Partnerschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744) in der jeweils geltenden Fassung findet § 9 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 Buchst. a und g und Abs. 4 bis 10 entsprechende Anwendung.
Die Partnerschaft kann für sich und für die an ihr beteiligten Berufsangehörigen den Anspruch der auftraggebenden Person auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wegen fehlerhafter Berufsausübung beschränken
durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme,
durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden, die nicht grob fahrlässig verursacht wurden (§ 309 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme, sofern insoweit Versicherungsschutz besteht.
Partnerschaften mit beschränkter Berufshaftung gemäß § 8 Abs. 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) haben für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer ihrer Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis abzuschließen und für eine Nachhaftungszeit von mindestens fünf Jahren aufrechtzuerhalten.
Die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall muss dabei 1 500 000 EUR für Personenschäden und 300 000 EUR für sonstige Schäden betragen.
Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, mindestens jedoch auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
Absatz 1 findet mit Ausnahme der Verweisung auf § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung.
