§ 2 ImSchZuVO
Soweit die sachlich zuständige Immissionsschutzbehörde für die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Immissionsschutzes nicht bestimmt ist, ist die obere Immissionsschutzbehörde zuständig.
Für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ist bei Anlagen, die unter das Bergrecht fallen, das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz als obere Immissionsschutzbehörde ausschließlich zuständig.
Abweichend hiervon erfolgt auch bei diesen Anlagen die Übermittlung der Betreiberberichte an das Umweltbundesamt gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 durch das Landesamt für Umwelt.
Die Aufgaben der einheitlichen Stelle nach § 10a Abs. 2 und § 23b Abs. 4a BImSchG nimmt die für das jeweilige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zuständige Immissionsschutzbehörde wahr.
Die für die Erteilung von Erlaubnissen, Genehmigungen, Zulassungen und sonstigen Berechtigungen zuständigen Immissionsschutzbehörden entscheiden auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf und Entziehung, über die Untersagung des Betriebs oder eines Betriebsbereichs sowie über Anordnungen der Stilllegung und Beseitigung genehmigungsbedürftiger Anlagen.
Bei einem Verstoß gegen eine vollziehbare nachträgliche Anordnung entscheidet die obere Immissionsschutzbehörde.
Soweit eine verbandsfreie Gemeinde, eine Verbandsgemeinde oder eine große kreisangehörige Stadt selbst oder über eine juristische Person oder einen Verband, an dem oder der sie mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, Betreiber einer Anlage ist und nach dieser Verordnung selbst zuständig wäre, nimmt die Kreisverwaltung die Verwaltungsaufgaben nach § 1 Abs. 1 wahr.
Soweit ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt selbst oder über eine juristische Person oder einen Verband, an der oder dem er oder sie mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, Betreiber einer Anlage ist und nach dieser Verordnung selbst zuständig wäre, nimmt die obere Immissionsschutzbehörde die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 wahr.
