§ 1 HwO-SchwarzArbGZustV RP
Zuständige Behörde für
die Erteilung der Ausübungsberechtigung nach § 7 a Abs. 1 und § 7 b Abs. 1 der Handwerksordnung,
die Erteilung der Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 der Handwerksordnung sowie nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Handwerksordnung in Verbindung mit den §§ 1 bis 6 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3075),
das Anzeigeverfahren nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Handwerksordnung in Verbindung mit den §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung,
ist die Handwerkskammer.
Zuständige Behörde für die Untersagung der Fortsetzung des Betriebes nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Handwerksordnung ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.
Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.
