§ 111 HochSchG Rechtsaufsicht

(1)
1

Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Präsidiums.

2

Für die Rechtsaufsicht gelten die §§ 105 und 106 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend.

(2)

Satzung, Wahlordnung, Beitragsordnung und Finanzordnung bedürfen der Genehmigung des Präsidiums der Hochschule.

(3)
1

Der Haushaltsplan der Studierendenschaft und der Jahresabschluss bedürfen der Genehmigung des Präsidiums.

2

Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn der beabsichtigte Haushaltsplan und der Jahresabschluss rechtswidrig sind, insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit verletzen.

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